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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehung, (d.h. für sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen) zwischen der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. und dem Besteller (im weiteren Kunden, Besteller oder Käufer genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. nicht an, es sei denn, die LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. hätte ausdrücklich schriftlich ihre Zustimmung dazu erteilt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben auch dann keine Gültigkeit, wenn die LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. Bestellungen ausführt ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben. Mit der Abgabe einer Bestellung aus dem Internet-Katalog von der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. erklärt sich der Käufer mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. einverstanden und an sie gebunden.
2. Vertragssprache
Die Vetragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher und englischer Sprache angeboten.
3. Angebote und Preise
Alle Preise sind in EURO angegeben. Die in den Shop-Katalogen auf den Internetseiten von LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. genannten Preise sind immer Barzahlungspreise inklusive der jeweiligen gemeinschaftsrechtlichen Umsatzsteuer ohne Versandkosten oder Nachnahmespesen und gelten ausschließlich bei Bestellung per Internet. Alle Angebote sind freibleibend, ein Zwischenverkauf ist vorbehalten. Alle Preise sind Tagespreise und werden den Marktveränderungen entsprechend laufend angepaßt. Es gelten immer die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Wird die Bestellung mittels Kreditkartenzahlung abgewickelt, wird zusätzlich eine Kreditkartenbearbeitungsgebühr von 3% des Gesamtwertes der Bestellung verrechnet.
4. Bestellung und Vertragsabschluß
Bestellungen von Waren und Dienstleistungen aus dem Internet-Katalog werden von der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. nur über das Internet entgegengenommen. Zum wirksamen Vertragsabschluß ist eine schriftliche Auftragsbestätigung durch die LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. erforderlich. Diese wird durch Lieferung und/oder Rechnungsstellung ersetzt. Mündliche Nebenabreden und Abweichungen der Geschäftsbedingungen von der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für den Verzicht auf das Formerfordernis. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. nicht zu einem Vertragsabschluß verpflichtet, ebenso dann nicht, wenn der Lieferant der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. die LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. trotz vertraglicher Verpflichtung, aus welchem Grund auch immer, nicht mit der bestellten Ware beliefert. In diesem Fall wird der Besteller darüber informiert, daß das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.
Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen insoweit, als sie nicht zwingend anzuwenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.
5. Lieferzeiten
Nach der Bestellung erhält der Kunde eine automatische E-Mail mit der Bestätigung der jeweiligen Bestellung. Die Auslieferung ab dem Versandlager der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. erfolgt bei lagernden Artikeln (diese Information ist bei den angebotenen Artikel vermerkt) im Normalfall innerhalb von zwei Werktagen ab Bestellbestätigung, aber jedenfalls innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestelldatum. Tritt der Fall ein, daß unvorhergesehen die Lieferzeit länger ist als angegeben, wird der Kunde in jedem Fall von Mitarbeitern der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. direkt kontaktiert und über die Lieferzeit Einvernehmen hergestellt.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Im letzteren Fall beschränkt sich Ersatzpflicht von der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. auf die kostenlose Rücknahme verspätet gelieferter Waren. Terminlieferungen müssen schriftlich von der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. zugesagt und bestätigt werden.
6. Rücktrittsrecht
Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von vierzehn Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Waren von Kauf zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Die Rücksendung der Ware hat binnen drei Werktagen nach absenden der Rücktrittserklärung zu erfolgen. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen rechtzeitige Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt.
Bedingung hierfür ist, daß sich die rückgesendete Ware vollständig in ungenütztem und ungebrauchten und in als neu wiederverkaufsfähigen Zustand befindet und in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgeschickt wird. Die Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Kunden. Bei Rücksendung ist eine Kopie der Rechnung beizufügen. Bei einer Rücksendung haftet die LiWiener Handelsgesellschaft weder für Beschädigung noch Verlust der Ware. Rückgabe ist bei Kunden-Sonderbestellungen nicht möglich.
7. Lieferung
Die LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot von "www.liwiener.com" inhaltlich jederzeit zu verändern. Sind nicht alle bestellten Artikel lieferbar, werden die sofort lieferbaren umgehend und weitere sobald diese verfügbar sind, nachgeliefert. Versendungskosten werden gesondert verrechnet. Die Lieferung erfolgt mit oder ohne Nachnahme mit internationalem Paketzustelldienst. Eine Lieferung bestellter Artikel kann nur an eine vom Besteller angegebene geographische Adresse (Straße, Gasse, Platz, Weg, ect. mit Hausnummer) erfolgen, eine Auslieferung an ein Postfach findet durch die LiWiener Handelsgesellschaft nicht statt.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
8. Eigentumsvorbehalt
Die von der LiWiener Handelgesellschaft m.b.H. gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung Eigentum von der LiWiener Handelgesellschaft m.b.H.. Vor vollständiger Bezahlung der Ware ist es dem Kunden untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen.
9. Garantie, Mängelrüge und Gewährleistung
Offensichtliche Mängel sind sofort nach Auffinden der LiWiener Handelgesellschaft m.b.H. gegenüber anzuzeigen. Die Gewährleistung begrenzt sich auf die gesetzlich vorgegebene Frist von 2 Jahren. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist.
Die LiWiener Handelgesellschaft m.b.H. haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung des Käufers oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Wurden unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durchgeführt, wird die Haftung auch für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers sind ausgeschlossen. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, insbesondere in Prospekten, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherungen von Eigenschaften dar, auch dann nicht, wenn sie Normangaben, wie zum Beispiel nach DIN enthalten. Angaben zum Gewicht des von der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. angebotenen Papier unterliegen der handelsüblichen Schwankung von ±5%.
10. Haftung - Haftungsausschluß
Die LiWiener Handelgesellschaft m.b.H. haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen. Die LiWiener Handelgesellschaft m.b.H. als Betreiber von "www.liwiener.com" erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen.
Die Inhalte des Internet-Kataloges werden von den Mitarbeitern der LiWiener Handelgesellschaft m.b.H. mit größter Sorgfalt erstellt und regelmäßig überarbeitet und aktualisiert. Die darin enthaltenen Beschreibungen beziehen sich in allen Angaben auf die Daten zu den jeweiligen Produkten. Die LiWiener Handelgesellschaft m.b.H. übernimmt keine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen an den Waren, Eigenschaften der Waren, Änderungen bzgl. des Lieferumfangs oder für die anhaltende Lieferfähigkeit der angebotenen Waren, ebenso übernimmt die LiWiener Handelgesellschaft m.b.H. keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Die LiWiener Handelgesellschaft m.b.H. und deren Lieferanten haften in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Geschäftsgewinns oder entgangener Einsparungen.
11. Copyright
Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Site der LiWiener Handelgesellschaft m.b.H. dienen ausschließlich der persönlichen Information der Kunden der LiWiener Handelgesellschaft m.b.H.. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §§87a ff Urheberrechtsgesetz. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind nur zum Zweck einer Bestellung bei LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
Im Falle einer unbeabsichtigten Copyrightverletzung durch die LiWiener Handelgesellschaft m.b.H. wird das entsprechende Objekt unverzüglich nach Benachrichtigung von der Seite entfernt. Außerdem haftet die LiWiener Handelgesellschaft m.b.H. nicht für die Inhalte von Webseiten Dritter, auf die über Hyperlink ein Zugriff von der Webseite von LiWiener Handelgesellschaft m.b.H. besteht. LiWiener Handelgesellschaft m.b.H. übernimmt auch keine Haftung für mittelbar oder unmittelbar verursachte Schäden, die durch Verwendung der von der LiWiener Handelgesellschaft m.b.H. bereitgestellten Informationen entstehen könnten.
12. Datenschutz
Die Mitarbeiter der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. unterliegen den Geheimhaltungspflichten des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen und dürfen jedoch weitergegeben werden. Der Kunde anerkennt, daß die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke der Auftragsabwicklung, Buchhaltung und der Kundenevidenz von der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Die Vertragspartner der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. sind über deren Datenschutzbestimmungen instruiert und LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. diesbezüglich verpflichtet.
Bei weiteren Fragen steht die Informationsstelle für Datenschutzbestimmungen zur Verfügung, bei allgemeinen Fragen, Beschwerden, ect. office@liwiener.com
13. Abbildungen
Alle Abbildungen von Produkten innerhalb des Internet-Katalogs der LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. können vor allem in Farbgestaltung und Designdetails vom Original abweichen. Teilweise können Symbolbilder verwendet werden. Aus der Darstellung der Produkte und den jeweiligen Abbildungen können keinerlei Ansprüche an die LiWiener Handelsgesellschaft m.b.H. abgeleitet werden.
14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Gesellschaft, für Konsumenten im Sinne des KschG gilt § 14 KSchg. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
15. Salvatorische Klausel
Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
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